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Volksbegehren CETA / TTIP

Eintragungswoche von 23. Jänner bis 30. Jänner 2017

 

Vom Montag 23. Jänner bis einschließlich 30. Jänner 2017 läuft österreichweit der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA". In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren zu erklären.

Begründung der InitiatorInnen

Eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen, die

  • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
  • in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und 
  • vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Nicht mehr teilnehmen am Eintragungsverfahren können Personen, die für dieses Volksbegehren bereits eine gültige Unterstützungserklärung abgegeben haben. Ihre Unterstützungserklärung zählt bereits für das Ergebnis des Volksbegehrens.

Nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sind nicht eintragungsberechtigt.

Bitte Mitbringen: Für die Stimmabgabe bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein etc.) mitnehmen

Sie sind nicht aus Bad Mitterndorf? Personen, die außerhalb von Bad Mitterndorf stimmberechtigt sind, können das Volksbegehren auch in Bad Mitterndorf unterstützen. Sie benötigen für das Volksbegehren eine Stimmkarte der Hauptwohnsitzgemeinde (Stichtag 19. Dezember 2016).

 

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